LV Schleswig-Holstein - „Der Soli hat ausgedient!“


28.11.2016

„Der Soli hat ausgedient!“

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2017

„Die große Koalition feiert sich diese Woche für den Bundeshaushalt 2017. Bei den Ausgaben bricht sie alle Rekorde: Diese werden im kommenden Jahr auf ein Rekord-Volumen von 329,1 Milliarden Euro klettern, bis 2020 reicht die Ausgabenwut der Regierung sogar an die 350-Milliarden-Marke heran. Ich appelliere an die Politiker, die Steuerzahler nicht länger zu vergessen und sie spürbar zu entlasten, indem sie den leidigen Solidaritätszuschlag endlich abschaffen!

Zur Erinnerung: 1998 fand die Politik die Kraft, den Soli von 7,5 auf 5,5 Prozent abzusenken und damit die Steuerzahler zu entlasten – obwohl es damals Defizite im Bundeshaushalt gab. Die Steuereinnahmen lagen bei knapp 175 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr kann der Bund zum ersten Mal mit Steuereinnahmen jenseits der 300 Milliarden Euro rechnen, schon heute erzielt er Milliarden-Überschüsse. Jetzt wäre die komplette Soli-Abschaffung finanzierbar, ohne die Schwarze Null im Bundeshaushalt in Frage zu stellen. Doch die Politik handelt nicht, obwohl die finanziellen Möglichkeiten hervorragend sind und der Soli seine verfassungsrechtliche Funktion als Sondersteuer zum Ausgleich finanzieller Bedarfsspitzen längst verloren hat. Leider muss ich feststellen, dass sich der Bund am Soli bereichert – und das auf Kosten der Steuerzahler.

Schluss mit dem Soli! Das wäre die richtige Antwort der Politik. Die Soli-Abschaffung kann der Bundestag schnell, unbürokratisch und ohne Zustimmung durch den Bundesrat beschließen, da es sich um eine reine Bundessteuer handelt. Ein sofortiger Einstieg in den Soli-Ausstieg würde eine nachhaltige Steuerentlastung bedeuten. Die Bürger erwarten ein wichtiges Signal. Denn unser Belastungs-Index macht deutlich: Es reicht! 88 Prozent der Deutschen empfinden die allgemeine Belastung als „zu hoch“. Zu Beginn unserer repräsentativen Trendumfragen zur Belastung durch Steuern und Abgaben im März 2015 waren es noch 79 Prozent. Dass wir mehr als die Hälfte des erwirtschafteten Einkommens an den Staat abführen müssen, ist mehr als genug. Daher fordere ich Bundestag und Bundesregierung auf, endlich eine Antwort zu liefern!“


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