LV Schleswig-Holstein - „Der Brexit wird teuer für alle Steuerzahler!“

Pressemitteilungen
29.06.2016

„Der Brexit wird teuer für alle Steuerzahler!“

Der BdSt-Präsident Reiner Holznagel und der Präsident der Taxpayers Association of Europe, Rolf von Hohenhau, zur Entscheidung der Briten für ihren Austritt aus der EU

„Die Briten haben sich für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Der Brexit ist ein bitterer Moment für ganz Europa. Diese Entscheidung wird nicht nur Großbritannien, sondern allen EU-Staaten teuer zu stehen kommen. Der Brexit wird kostspielig für die Steuerzahler! Denn alle anderen Mitglieder müssen künftig das ausgleichen, was Großbritannien als bislang drittgrößter Nettozahler leistet.

Der britische Beitrag entspricht mit rund fünf Milliarden Euro in etwa dem, was allein das krankende EU- und Euro-Mitglied Griechenland pro Jahr netto aus dem EU-Haushalt erhält.

Wir Steuerzahler in Deutschland dürfen also mit Zusatzbelastungen rechnen! Gleichzeitig sind negative Auswirkungen auf das deutsche Wirtschaftswachstum und damit auch die Steuereinnahmen zu erwarten. Somit wird der Brexit gleich in doppelter Hinsicht Spuren in den öffentlichen Kassen hinterlassen.

Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die anderen EU-Staaten sind jetzt aufgefordert, das `Haus Europa´ und seine oft zu Recht kritisierten Institutionen so zu reformieren, dass der innere Zusammenhalt unserer europäischen Wertegemeinschaft erhalten bleibt und nicht weitere Staaten dem Beispiel Großbritanniens folgen.

Die Europäische Union ist nun aufgerufen, Konsequenz und Disziplin bei den Austrittsverhandlungen mit den Briten einzufordern. Es muss sichergestellt werden, dass es nicht zur Rosinenpickerei kommt. Wer sich entscheidet, die EU zu verlassen, muss ganz raus! Die Zusammenarbeit mit den Briten muss neu aufgesetzt werden. Ein Brexit und gleichzeitig eine weitere Partizipation an den EU-Programmen schließt sich aus.

Europa hat jetzt die Chance, Lehren aus dem Brexit zu ziehen, sich neu zu definieren und zu reformieren, um das Vertrauen der Bürger und Steuerzahler zurückzugewinnen.“

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