LV Schleswig-Holstein - „Denken Sie an Ihre Steuerzahler!“

Pressemitteilungen
07.07.2016

„Denken Sie an Ihre Steuerzahler!“

BdSt-Präsident Reiner Holznagels Appell an die Politik aus Anlass des Haushaltsentwurfs 2017

„Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 und der Finanzplan bis 2020 sind unausgewogen. Die massive Ausweitung von Sozialleistungen – vor allem für die Rentnergeneration – geht eindeutig zu Lasten der Bürger, die Steuern und Beiträge zahlen. Die überbordende Sozialpolitik der Regierung schafft einen neuen gesellschaftlichen Konflikt zwischen den Generationen! Ich fordere mehr Achtung vor der Leistung der Steuerzahler und appelliere deshalb an den Bundestag, die anstehenden Haushaltsberatungen im Zeichen des Soli-Abbaus bis Ende 2019 zu führen. Denken Sie an Ihre Steuerzahler!

Ein Vierteljahrhundert nach Einführung des Solis muss diese verhasste Zwangsabgabe endlich abgeschafft werden. Die steuerlich hoch belasteten Bürger haben ein Recht darauf, von der Politik nicht nur als Cash Cow benutzt, sondern mit Respekt behandelt zu werden. Schluss mit dem Soli!

Würde der Bundestag parallel zu den Haushaltsberatungen noch dieses Jahr beschließen, den Solidaritätszuschlag ab 2017 schrittweise abzubauen, wären alle Steuerzahler ab 2020 von der Sondersteuer befreit. Die Bürger wären um knapp 50 Milliarden Euro entlastet, und dennoch könnte die Bundeskasse einen jährlichen Zuwachs von rund 2,5 Prozent beim Steueraufkommen verbuchen.

Die BdSt-Umfrage: Schluss mit dem Soli – Das sagen die Bürger!

79 Prozent der Bürger sagen: Der Soli muss weg – und zwar bis spätestens 2019, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ ohnehin auslaufen. Das hat das Marktforschungsinstitut YouGov im Auftrag des Bundes der Steuerzahler bei einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage im Juni 2016 herausgefunden. Die Steuereinnahmen auf Bundesebene sind so hoch wie nie. Deshalb sollte die Bundesregierung die Bürger jetzt entlasten und den Solidaritätszuschlag abschaffen. Nur 11 Prozent der Deutschen wollen den Soli über das Jahr 2019 hinaus behalten, 10 Prozent machten keine Angabe.

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