LV Schleswig-Holstein - Das ist die öffentliche Verschwendung 2017/18!

Pressemitteilungen
05.10.2017

Das ist die öffentliche Verschwendung 2017/18!

Bund der Steuerzahler stellt sein 45. Schwarzbuch in einer Pressekonferenz im Landtag vor
Steuereinnahmen steigen weiter – Steuerverschwendung nimmt zu
Schwarzbuch 2017/2018 mit dreizehn Beispielen aus Schleswig-Holstein


Nach aktuellen Schätzungen werden die öffentlichen Kassen in der Bundesrepublik Deutschland 2021 voraussichtlich mehr als 850 Mrd. Euro Steuern einnehmen. Das sind 120 Mrd. Euro mehr als heute. Darum fordert Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, bei der Vorstellung des Schwarzbuches 2017/2018 des Verbandes in Kiel klare Beschlüsse zur Begrenzung der Steuerbelastung. Notwendig sei ein Abbau des Solidaritätszuschlages, das Abschmelzen des Mittelstandsbauchs sowie ein Steuertarif, der sich an die Preisentwicklung anpasst.
In Zeiten üppig sprudelnder Steuereinnahmen stellt der Bund der Steuerzahler leider auch immer wieder einen besonders sorglosen Umgang bei den Ausgaben der öffentlichen Hände in Deutschland fest. Viele politische Entscheidungen seien geradezu fahrlässig. Im Schwarzbuch 2017/2018 sind 118 Beispiele aus ganz Deutschland zusam-mengetragen, die aber nicht die Summe der Verschwendung, sondern lediglich die sprichwörtliche Spitze des Eisberges darstellen.

Ein besonderer Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe sind Fehlschläge, aber auch die Potenziale einer digitalen Verwaltung. Hier müssten die Anstrengungen noch deutlich verstärkt werden, fordert Altmann. Gleichzeitig fehle es jedoch dem Staat auf allen Ebenen an der notwendigen Kompetenz, um komplexe EDV-Projekte zeit- und kostenge-recht umzusetzen. Hier wäre es richtig, lieber mehr Geld für externe Fachleute auszugeben, als die Zielsetzung der Projekte zu verfehlen.

Der Landesverband Schleswig-Holstein hat insgesamt 13 Beispielsfälle zum Schwarzbuch 2017/2018 beigesteuert. Hinzu kommt das gescheiterte Gemeinschaftsprojekt KoPers Hamburg und Schleswig-Holstein, das vom Landesverband Hamburg für das Schwarzbuch aufbereitet wurde. Neben Pleiten, Pech und Pannen finden sich im Schwarzbuch auch Beispiele für erfolgreich verhinderte Verschwendung, die Nachschau auf Fälle vergangener Schwarzbücher sowie konkrete Vorschläge, wie Verschwendung verhindert werden kann.

Mit seiner jährlichen Sammlung von zum Teil fragwürdigen, zum Teil aber auch skurrilen Fällen will der Bund der Steuerzahler eine öffentliche Diskussion über die sinnvolle Verwendung von Steuergeld anregen. Dafür hat er die Online-Plattform www.schwarzbuch.de eingerichtet, auf der über den Fortgang der Fälle berichtet wird und Kommentare sowie Meinungsäußerungen abgegeben werden können. Ein gedrucktes Exemplar des Schwarzbuches kann kostenlos beim Bund der Steuerzahler angefordert werden.

Hinweis für die Redaktion: Die Texte zu allen Fällen aus Schleswig-Holstein stellen wir Ihnen gerne elektronisch zur Verfügung. Rufen Sie uns dazu bitte an.


Darüber hinaus dokumentiert das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2017/18“ anhand zahlreicher Erfolgsfälle, wie wir Steuergeld dank konsequenter Kritik retten konnten. Bei der heutigen Präsentation stellte BdSt-Präsident Reiner Holznagel nachdrückliche Forderungen an Politik und Verwaltung und legte konkrete Lösungsvorschläge vor.

Digitalisierung im Fokus

Für das neue Sonderkapitel befasst sich der Bund der Steuerzahler mit Fehlschlägen sowie Potenzialen einer digitalen Verwaltung: Skandalöses Beispiel ist die elektronische Gesundheitskarte, die elf Jahre nach ihrer Einführung sowie voraussichtlichen Kosten für Praxen, Kliniken und Krankenkassen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro immer noch nicht richtig genutzt werden kann. Ein ebenso gravierendes Problem ist die mangelhafte Entwicklung von einheitlichen IT-Systemen im Steuer- und Sozialversicherungssystem, die alle staatlichen Ebenen miteinander verbinden sollen. Unkoordinierte Planungen haben die Steuerzahler bereits Millionen Euro gekostet.

Wie teures Missmanagement im E-Government bekämpft werden muss, zeigen unsere Handlungsempfehlungen für die Politik auf: Dabei spielen eine größere Sicherheit und Transparenz sowie weniger Bürokratie für die Nutzer eine wesentliche Rolle.

Kritik und Lösung aus einer Hand – und auf www.schwarzbuch.de

Der Bund der Steuerzahler liefert Kritik und Lösung aus einer Hand – dies leistet nicht nur die Schwarzbuch-Publikation, sondern auch das investigative Online-Portal www.schwarzbuch.de. Chroniken und Fotos ausgewählter Fälle, Making-ofs unserer Recherchen in einzelnen Regionen – jeder interessierte Bürger kann sich ein Bild über das Schwarzbuch hinter den Kulissen machen und interaktiv dabei sein. Wo genau wie viel Geld sorglos ausgegeben wurde, erfahren Nutzer in unserem „Verschwendungsatlas“, der permanent aktualisiert wird.

Das digitale Schwarzbuch: Alle Fälle, alle Recherchen, alle Analysen und immer neue Informationen auf www.schwarzbuch.de. Service-Hotline für interessierte Bürger: 0800 / 883 83 88.
Suche
Staatsverschuldung in Schleswig-H.
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0