Überquellende Kassen beim Fiskus
Überquellende Kassen beim Fiskus
Steuereinnahmen weiter auf Rekordniveau 
Um 15 Milliarden Euro sollen die Steuereinnahmen in 2013 gegenüber 2012 steigen. Damit zahlen die Steuerzahler weiterhin so viel Steuern wie nie zuvor und erreichen auch im Jahr 2013 mit Einnahmen von 615,2 Milliarden Euro wieder eine neue Rekordmarke. Es wird sogar damit gerechnet, dass im Jahr 2017 über 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen eingenommen werden. Das wären dann 100 Milliarden Euro mehr als noch 2012. Mehr dazu
Nord-Kurier
Nachrichten des Bundes der Steuerzahler im NordenHier einige der Themen:
Ein Kanal in Not
Schleusen dicht und der Ruf ruiniert
Am 6. März 2013 passierte das, wovor die Fachleute jahrelang gewarnt hatten: Beide großen Kammern der maroden Brunsbütteler Schleusen waren gleichzeitig ausgefallen. Für die wochenlangen Reparaturarbeiten musste der Nord-Ostsee-Kanal für alle Schiffe mit einer Länge von mehr als 125 Metern voll gesperrt werden.
Zentralbad - teure Kieler Ambitionen
Gehobene Ansprüche
Sport- und Freizeitbad in Kiel soll deutlich teurer werden als vergleichbare Einrichtungen in anderen Städten
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Nachrichten des Bundes der Steuerzahler im NordenHier kommen Sie zum Archiv
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Der Kommentar
Es kommentiert Reiner Holznagel,
Präsident des Bundes der Steuerzahler Die Steuerpläne der Grünen sind eine Kampfansage an die Mittelschicht in Deutschland. Mit den geplanten Erhöhungen im Einkommensteuertarif werden mittlere Einkommen deutlich stärker belastet. Es werden aber auch kleine Einkommen gebeutelt, insbesondere wenn es um Ehen geht, in denen die Eheleute unterschiedliche Einkommen erzielen. Diese Ehepaare müssen unter den Grünen alle deutlich mehr Steuern zahlen. Erinnert sei an dieser Stelle auch an die vielen weiteren Belastungsverschärfungen, wie z. B. bei der Dienstwagenbesteuerung. Mehr dazu
Anstieg der Strompreise Bremsen!
Anstieg der Strompreise bremsen!
BdSt fordert Reduzierung der Stromsteuer 
Aufgrund der Förderung erneuerbarer Energien mittels der EEG-Umlage sind die Strompreise stark gestiegen. Ein weiterer Anstieg ist in den nächsten Jahren programmiert. Der BdSt fordert nun eine energiepolitische Wende. Die geltende EEG-Förderung sollte durch ein Quotenmodell ersetzt werden, was allerdings erst auf mittlere und lange Sicht realisierbar erscheint. Mehr dazu
Frühjahrsputz im Bundeshaushalt
Frühjahrsputz im Bundeshaushalt
Porsche als teures Testmobil: Bund der Steuerzahler nimmt 30 Subventionsfälle kritisch unter die Lupe 
Mit seiner „Aktion Frühjahrsputz“ kämpft der Bund der Steuerzahler gegen unnötige Staatsausgaben. Der Verband hat insgesamt 30 Subventionsfälle mit einem Volumen von rund 122 Millionen Euro unter die Lupe genommen. „Meistens werden solche Fälle nicht hinterfragt“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, bei der Präsentation im Haus der Bundespressekonferenz. Mehr dazu
Atommüll-Endlager
Ungeklärte Kostenfrage bei Endlagersuche
BdSt lehnt öffentliche Finanzierung ab 
Die Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager wird Kosten von bis zu 2 Milliarden Euro verursachen. Der Bund der Steuerzahler fordert, diese Lasten nicht allein die Steuerzahler tragen zu lassen. Hier ist eine substanzielle Kostenbeteiligung der Atomindustrie als Emittenten des atomaren Abfalls nötig, denn das Verursacherprinzip muss gelten. Das neue Gesetz über die Suche nach einem Atommüll-Endlager muss dem Rechnung tragen, auch wenn die Atomindustrie bereits die Gorleben-Erkundung bezahlt hat. Mehr dazu
Solidaritätszuschlag
Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Wahlkampfversprechen der Koalitionsparteien zu zaghaft 
Der Wahlkampf hat als Thema die Abschaffung des Solidaritätszuschlags entdeckt. Doch die Vorschläge der Parteien muten wenig ambitioniert an. Den Wahlkämpfern schwebt ein stufenweiser Abbau bis 2019 vor. Der Bund der Steuerzahler indes fordert schon lange eine zügige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die jetzt vorgetragenen Pläne kritisiert der BdSt als zu zaghaft. Mehr dazu
Zypern-Rettung
Zypern-Rettung
Und die Großen lässt man laufen… 
„Bei der Rettung Zyperns werden erstmalig Bankkunden und damit auch Kleinsparer zur Kasse gebeten. Gleichwohl: geschont werden Eigentümer und Großgläubiger der Banken! Ausgerechnet die Gruppe, die im Falle von Zypern erster Ansprechpartner sein muss, um Risiko und Haftung wieder zusammenzuführen!“, so Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler e.V. Mehr dazu
Gerechte Besteuerung privatgenutzter Dienstwagen
Gerechte Besteuerung von privatgenutzten Dienstwagen
Jetzt sind Sie gefragt! 
Sie sind nicht auch der Meinung, dass der Marktpreis statt des Listenpreises bei der Berechnung des geldwerten Vorteils bei der Nutzung des Dienstwagens gelten muss? Wenn ja, dann sind Sie nun gefragt: Unterzeichnen auch Sie die Online-Petition der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb e.V. beim Deutschen Bundestag! Hat die Petition Erfolg, könnte ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in Gang gebracht werden. Die Mitzeichnung ist noch bis zum 26. März 2013 möglich. Mehr dazu
Schadensersatz
Aufklärung über Ergebnisse der ''Hells Angels'' - Razzia gefordert
Neun Monate nach dem Polizeieinsatz ist es Zeit für ein Zwischenfazit 
Der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, die Öffentlichkeit aufzuklären, welche Ergebnisse die Ermittlungen gegen die „Hells Angels“ mittlerweile erbracht haben. „Im Mai 2012 fand einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein statt. Rund 1.000 Beamte wurden eingesetzt, um Beweismittel gegen die Rockerkriminalität der „Hells Angels“ zu sichern. Mittlerweile sind neun Monate vergangen. Jetzt ist es Zeit, ein Zwischenfazit zu ziehen“, erklärt Rainer Kersten, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein. Mehr dazu
Musterverfahren
Neues Musterverfahren des BdSt
Notarkosten bei Betriebsübertragung an die nächste Generation 
Ein neues Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler (BdSt) geht der Frage nach, ob Beratungs- und Beurkundungskosten für die Übertragung eines Betriebes an die nächste Generation steuerlich absetzbar sind. Rechtsberatung oder die notarielle Beurkundung von Verträgen verursachen zum Teil hohe Kosten. Mehr dazu
Leerstand kann Grundsteuererlass rechtfertigen
Anträge bis zum 2. April 2013 möglichTrotz erheblicher Bemühungen können Immobilien häufig nicht vermietet werden. Bleiben Mieteinnahmen unverschuldet aus, so kann dies zum teilweisen Erlass der Grundsteuer führen. Ein entsprechender Antrag auf Erlass der Grundsteuer muss für das Jahr 2012 bis spätestens zum 2. April 2013 bei den Gemeinden bzw. in den Stadtstaaten beim Finanzamt eingegangen sein. Darauf weist der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein hin. Mehr dazu
Teilerfolg im Kampf gegen die Rundfunk-Pauschale
Evaluation wohl früher als geplant 
Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Ankündigung des ZDF, das neue Beitragsmodell jetzt schnell überprüfen zu wollen. Angesichts erheblicher Mehrbelastungen ist es richtig, die eigentlich erst für das Jahr 2014 geplante Evaluierung vorzuziehen. Der Bund der Steuerzahler hatte die Intendanten von ARD und ZDF jüngst angeschrieben und auf eine zügige Evaluation gedrängt. Am Ende muss aber eine Entlastung aller Unternehmen und nicht nur der kommunalen Arbeitgeber stehen. Mehr dazu
Steuerfreier Grundfreibetrag wird angehoben
Auswirkungen für Arbeitnehmer ab April 
Der Bundestag hat in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr der Anhebung des Grundfreibetrags zugestimmt. Für das Jahr 2013 beträgt dieser 8.130 Euro sowie 8.354 Euro für das Jahr 2014. Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Entscheidung des Bundesrates. Allerdings war die Anhebung des Grundfreibetrags erforderlich, um das verfassungsrechtliche Existenzminimum in ausreichendem Maße steuerfrei zu stellen. Mehr dazu
EEG-Umlage: BdSt fordert eine steuerliche Entlastung der Verbraucher
Eine deutliche Senkung der Stromsteuer oder der Mehrwertsteuer auf Strom wäre angebracht 
Mit dem Anstieg der EEG-Umlage werden die deutsche Wirtschaft und die deutschen Haushalte in den kommenden Jahren unverhältnismäßig stark belastet. Dies trifft vor allem die unteren Einkommensschichten. Mit einer Reduzierung der Stromsteuer oder aber der Mehrwertsteuer auf Strom wäre dem schnell Abhilfe zu schaffen. Zumindest die Senkung der Stromsteuer könnte die Koalition mit der eigenen Mehrheit im Bundestag beschließen, soweit dies europarechtlich zulässig wäre. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich, da es sich um eine Bundessteuer handelt. Mehr dazu
Bundeshaushalt 2014: Schwarze Null muss kommen!
Regierung hat Bringschuld gegenüber den Steuerzahlern – Ausgabenseite jetzt konsolidieren 
Der Bund der Steuerzahler fordert alle Bundesministerien auf, sich engagiert in die vom Bundesfinanzministerium initiierte Einspardebatte für den Haushalt 2014 einzubringen. „Ein strukturell ausgeglichener Bundeshaushalt 2014 ist möglich. Jetzt muss die Bundesregierung zeigen, wie ernst ihr das Ziel der Haushaltskonsolidierung ist“, kommentiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, die aktuelle Spardebatte. Mehr dazu
Bericht zum Abbau der kalten Progression
BdSt-Forderung zeigt Wirkung 
Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Entschluss des Bundestages, künftig alle zwei Jahre einen Bericht zur Auswirkung der kalten Progression auf die steuerliche Belastung der Arbeitnehmer zu erstellen „Damit erfüllt die Politik nicht nur eine Forderung des Bundes der Steuerzahler, sondern verdeutlicht die Belastung der Arbeitnehmer durch die kalte Progression. Mehr dazu
Erfolg des Bundes der Steuerzahler
Bundesbank holt unser Geld zurück 
Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Entscheidung der Bundesbank, in den kommenden Jahren 674 Tonnen deutsches Gold aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. „Die Bundesbank kommt damit nicht nur dem Sicherheitsbedürfnis der Steuerzahler nach, sondern erfüllt zugleich auch eine Forderung des Bundes der Steuerzahler“, betont Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland. Mehr dazu
"Hände weg" vom Ehegatten-Splitting!
Bund der Steuerzahler gegen Pläne von SPD und Grünen, die diese Regelung abschaffen wollen 
Die Forderung aus den Reihen der Opposition nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen ist für den Bund der Steuerzahler nicht akzeptabel. Grund: Das Ehegattensplitting stellt keine beliebige Vergünstigung dar, die frei nach politischer Laune gestaltet werden kann. Mehr dazu
Kosten senken bei der Krankenversicherung
Privat krankenversichert
Wie Sie die Kosten senken können 
Einige privat Krankenversicherte sind zum Jahreswechsel von steigenden Prämien betroffen. Um die Kosten zu reduzieren, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: den Wechsel in die gesetzliche oder einen Tarifwechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung. Mehr dazu
Fiskus lässt Steuerzahler warten
BdSt fordert Fristverlängerung zur Abgabe der SteuererklärungDie Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2012 und damit die Auszahlung von Steuererstattungen werden nach Aussagen des Steuergewerkschaftschefs Thomas Eigenthaler voraus 
sichtlich nicht vor Mitte März 2013 erfolgen. Die Finanzämter benötigen damit zu lange, um die Softwareprogramme für die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen 2012 umzustellen, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu
Die Zeit läuft ab
Regierungsbilanz neun Monate vor der Bundestagswahl 
Die laufende Amtsperiode neigt sich allmählich dem Ende zu. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat nun noch rund neun Monate Zeit, die versprochenen Reformprojekte umzusetzen. Grund genug für den Bund der Steuerzahler, Bilanz zu ziehen und den Stand der Umsetzung zu überprüfen. Mehr dazu
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