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Mit immer neuen Rettungspaketen soll die Euro-Zone in ihrer heutigen Zusammensetzung um jeden Preis erhalten werden. Gleichzeitig eskaliert die Schuldenkrise in einigen Euro-Ländern weiter. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen am 25. Mai der Bundestag und am 15. Juni der Bundesrat den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) beschließen.

Ohne die deutsche Finanzkraft hat die Europäische Union keine Zukunft. Der ESM gefährdet aber die finanzielle Leistungsfähigkeit und grundlegende Verfassungsrechte Deutschlands:

1. Die Euro-Rettung wird zu einem Fass ohne Boden. Immer neue Finanzhilfen sollen den hochverschuldeten Mitgliedsstaaten gewährt werden, ohne die Gründe für die Schuldenkrise wirksam zu bekämpfen.

2. Die Entscheidung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland wird dem Par-lament entzogen. EU-Gremien entscheiden über die Höhe der Hilfsleistungen, der Bundeshaushalt haftet anteilig ohne jegliche Begrenzung.

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Anlässlich der Experten-Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zum Gesetzentwurf „Abbau der Kalten Progression“ begrüßt der Bund der Steuerzahler ausdrücklich die Absichten der Bundesregierung.
„Das Gesetz soll endlich eine Gerechtigkeitslücke schließen. Gerade jetzt haben die Steuerzahler einen Anspruch darauf, vom Wirtschaftsaufschwung und ihren Gehaltserhöhungen zu profitieren. Schließlich werden durch den Abbau der Kalten Progression besonders kleine und mittlere Einkommen von zukünftigen ungerechtfertigten Steuererhöhungen befreit“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler,Dr. Karl Heinz Däke. Mehr dazu

Die Zahl der Minijobber in Privathaushalten nimmt weiter zu. So ist im Jahr 2011 ein Zuwachs von 7,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Ein Grund für die Zunahme kann sicherlich in der steuerlichen Förderung der Minijobber im Privathaushalt, aber auch in der einfachen Abwicklung des Minijobs mittels Haushaltcheckverfahren über die Minijob-Zentrale gesehen werden, resümiert der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein. Mehr dazu

„Das finanzielle Risiko für die Stadt Eutin ist einfach zu groß“, mit diesen Worten warnt Roger H. Müller, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein und Kreisvorsit-zender in Ostholstein, die Stadt vor einer Bewerbung für die Landesgartenschau. „Angesichts der notwendigen Investitionskosten von mehreren Millionen Euro, die von Eutin per Kredit finanziert werden müssten, können wir die Ratsversammlung nur auffordern, von einer Bewerbung Abstand zu nehmen.“ Mehr dazu

Der Jahresabschluss 2011 des Landes Schleswig-Holstein ist erfreulich: der Fehlbetrag konnte gegenüber dem Vorjahr nahezu halbiert werden, das Defizit bleibt unter den Planungen. Angesichts von 500 Millionen Euro Neuverschuldung ist klar: Der Weg zur Haushaltsdisziplin ist lang.

Um den Gesamthaushalt auszugleichen, war eine Kreditaufnahme von 553 Mio. Euro notwendig. 941 Mio. Euro wurden fällig, um die Zinsen für die Altschulden des Landes zu begleichen. „Ohne die Zinsen für die Altschulden – und sogar ohne die Finanzhilfen von Bund und Ländern – hätten wir einen Überschuss im Gesamthaushalt,“ erklärte dazu Finanzminister Rainer Wiegard. Mehr dazu

Klare Worte von Finanzminister Rainer Wiegard: „Wir dürfen gegenüber den Griechen nicht so überheblich sein, denn so weit sind wir in Schleswig-Holstein von griechischen Verhältnissen gar nicht entfernt“. Auf einer Vortragsveranstaltung vor Mitgliedern des Bundes der Steuerzahler in Kiel wurde Wiegard deutlich. Wenn man ehrlich rechne, müsse man zu den verbrieften Schulden von Land, Bund und Gemeinden auch noch die bislang nicht finanzierten Versorgungslasten für die Beamtenpensionen hinzurechnen. Verglichen mit dem Bruttoinlandsprodukt des Landes Schleswig-Holstein komme man dann auf eine Schuldenquote, wie sie Griechenland vor sechs Jahre gehabt habe. Deshalb gebe es zu einem konsequenten Konsolidierungskurs in Schleswig-Holstein keine Alternative. Mehr dazu

Bei der Suche nach neuen Einnahmequellen sind Schleswig-Holsteins Gemeinden erfinderisch: jetzt sollen auch die Dauer-Camper zahlen. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es bislang keine Stellplatzabgabe. Deshalb fürchten die Campingplatzbetreiber um ihre Konkurrenzfähigkeit.

Jeder der auf einem Campingplatz dauerhaft einen Stellplatz für seinen Wohnwagen gemietet hat, soll dafür extra an die Gemeinde bezahlen. Die Beträge erscheinen auf den ersten Blick gering, summieren sich unter dem Strich aber zu einer spürbaren Belastung. So werden in den Gemeinden Wentorf, Schönberg und Stakendorf (Amt Probstei, Kreis Plön) acht Prozent vom Jahresmietpreis des Stellplatzes zusätzlich von der Gemeinde erhoben. Die Gemeinde Scharbeutz in der Lübecker Bucht in Ostholstein hat gerade erst eine Satzung verabschiedet, nach der sogar zwölf Prozent der Jahresmiete fällig werden. Je nach Campingplatz und Stellplatzgröße kommen so auf die Dauercamper im Jahr zwischen 70 und 170 Euro hinzu. Belastungen für die es keine Gegenleistung gibt. Denn die Steuer ist zweckfrei, das heißt, sie fließt in den allgemeinen Haushalt der Gemeinde. Mehr dazu

"Der Abbau des Defizits im Landeshaushalt sowohl gegenüber den Vorjahren als auch gegenüber den Planungen ist ein großer Erfolg des konsequenten Konsolidierungskurses der Regierung", lobt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, den jetzt vorgelegten Jahrsabschluss 2011 des Finanzministers. "Aber zum Verteilen ist immer noch kein Geld da! Denn nach wie vor hat das Land Schleswig-Holstein über 500 Millionen. Euro mehr ausgegeben als es eingenommen hat. Wenn das Land in einem Jahr mit den höchsten Steuereinnahmen der Geschichte mit seinem Geld nicht auskommt, ist dies kein Grund zur Euphorie sondern nach wie vor zu großer Sorge", erklärt Borchert. "Wir leben nach wie vor auf Pump! Zur Fortsetzung des Konsolidierungskurses mit weiteren Ausgabekürzungen gibt es deshalb keine Alternative". Mehr dazu

Auch wenn der Winter Deutschland noch fest im Griff hat, sehnen bereits viele den Frühling wieder herbei. Dann werden die Tage merklich länger, die Zugvögel kehren zurück und die Frühjahrsblüher zeigen sich in ihrer Pracht. Sodann beginnt auch die Saison im Grünen und viele schmieden Pläne zur Verschönerung ihres Gartens. Sucht der Steuerzahler sich bei der Gartenneu- oder -umgestaltung professionelle Hilfe, beteiligt sich sogar der Fiskus mit einem Steuerbonus daran, erklärt der Bund der Steuerzahler. Zu beachten ist jedoch, dass maximal 20 Prozent der Aufwendungen und ein Höchstbetrag von 1.200 Euro im Jahr als Steuerbonus gewährt werden. Bei Maximalkosten für Arbeitsleistung und Anfahrt von 6.000 Euro im Jahr wird der Steuerbonus demnach völlig ausgeschöpft. Materialkosten sind hingegen nicht begünstigt. Außerdem wird der Steuerbonus versagt, wenn keine Rechnung vorliegt und der Betrag bar bezahlt wird. Mehr dazu

Wenn auf dem Steuerbescheid eine E-Mail-Adresse steht, so erklärt sich das Finanzamt bereit, auch Einsprüche elektronisch entgegenzunehmen. Folglich muss das Finanzamt in der Rechtsbehelfsbelehrung auch auf die Möglichkeit hinweisen, dass der Einspruch per E-Mail eingelegt werden kann. Vielfach enthält die am Ende des Bescheides stehende Rechtsbehelfsbelehrung jedoch nur den Satz, dass der Einspruch schriftlich beim Finanzamt einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären ist. Dieser Hinweis ist aber unvollständig, wenn neben der Adresse und der Telefonnummer des Finanzamtes auch die E-Mail-Adresse im Bescheid enthalten ist. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht in einem aktuellen Urteil entschieden (Az.: 10 K 275/11). Mehr dazu

In einem Brief hat der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein die Landesregierung und die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten aufgefordert, den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus im Bundesrat und im Bundestag zu verhindern. Gleichzeitig spricht sich der Verband gegen weitere Finanzhilfen für Griechenland aus. Mehr dazu