Flutopfern schnell helfen!! Ohne Steuererhöhung
Flutopfern schnell und unbürokratisch helfen – ohne Steuererhöhungen
BdSt fordert gemeinsamen Fonds von Bund und Ländern 
Der Bund der Steuerzahler lehnt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Hilfsleistungen für die Opfer der aktuellen Hochwasserkatastrophe ab. Stattdessen müssen Bund und Länder unverzüglich einen gemeinsamen Solidaritätsfonds auflegen, wie er auch schon beim Hochwasser im Jahr 2002 zum Einsatz kam. Der damals eingerichtete Fonds „Aufbauhilfe“ hatte sich bewährt und war mit 6,3 Mrd. Euro dotiert. Hinzu kamen Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 175 Mio. Euro. Mehr dazu
Nord-Kurier
Nachrichten des Bundes der Steuerzahler im NordenHier einige der Themen:
Kampf gegen die Bettensteuer
HH Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler Hamburg klagt das Hotel Bergedorfer Höhe gegen die Kultur-und Tourismus-Abgabe in der Metropole. Lesen Sie auf Seite 5
HSH Nordbank: Das Drama geht weiter
Wachwechsel an der Förde
An der Kieler Förde soll es zum Wachwechsel kommen: Dr. Aloys Altmann kandidiert als Nachfolger für den turnusgemäß ausscheidenden Dr. Hartmut Borchert.
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Nachrichten des Bundes der Steuerzahler im NordenHier kommen Sie zum Archiv
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STOP!!! Keine Diätenerhöhung
Landtag muss automatische Diätenerhöhung stoppen
Anhebung über den Besoldungsanstieg für Beamte ist unanständig 
Der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein fordert die Landtagsabgeordneten auf, die im Juli anstehende automatische Diätenanhebung nach dem Abgeordnetengesetz zu stoppen. „Wir zweifeln nicht an, dass eine Diätenanhebung um 3,5 Prozent angesichts der Preissteigerungsrate und der Tarifabschlüsse im privaten Gewerbe angemessen wäre. Doch dann müsste derselbe Anstieg auch den Landesbeamten gewährt werden. Mehr dazu
Verschwendung von Steuergeld - Der Euro Hawk
BdSt fordert Konsequenzen
Verschwendung von Steuergeld: Der Euro-Hawk 
Das Scheitern eines der wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr ist mit einem Schaden für die Steuerzahler von mindestens 300 Mio. Euro verbunden. „Aus dem Drohnen-Desaster müssen personelle und strukturelle Konsequenzen gezogen werden. Da reicht es nicht, einfach nur Besserung zu geloben. Die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium müssen ihren Hut nehmen“, fordert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Mehr dazu
Überquellende Kassen beim Fiskus
Überquellende Kassen beim Fiskus
Steuereinnahmen weiter auf Rekordniveau 
Um 15 Milliarden Euro sollen die Steuereinnahmen in 2013 gegenüber 2012 steigen. Damit zahlen die Steuerzahler weiterhin so viel Steuern wie nie zuvor und erreichen auch im Jahr 2013 mit Einnahmen von 615,2 Milliarden Euro wieder eine neue Rekordmarke. Es wird sogar damit gerechnet, dass im Jahr 2017 über 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen eingenommen werden. Das wären dann 100 Milliarden Euro mehr als noch 2012. Mehr dazu
Der Kommentar
Es kommentiert Reiner Holznagel,
Präsident des Bundes der Steuerzahler Die Steuerpläne der Grünen sind eine Kampfansage an die Mittelschicht in Deutschland. Mit den geplanten Erhöhungen im Einkommensteuertarif werden mittlere Einkommen deutlich stärker belastet. Es werden aber auch kleine Einkommen gebeutelt, insbesondere wenn es um Ehen geht, in denen die Eheleute unterschiedliche Einkommen erzielen. Diese Ehepaare müssen unter den Grünen alle deutlich mehr Steuern zahlen. Erinnert sei an dieser Stelle auch an die vielen weiteren Belastungsverschärfungen, wie z. B. bei der Dienstwagenbesteuerung. Mehr dazu
Anstieg der Strompreise Bremsen!
Anstieg der Strompreise bremsen!
BdSt fordert Reduzierung der Stromsteuer 
Aufgrund der Förderung erneuerbarer Energien mittels der EEG-Umlage sind die Strompreise stark gestiegen. Ein weiterer Anstieg ist in den nächsten Jahren programmiert. Der BdSt fordert nun eine energiepolitische Wende. Die geltende EEG-Förderung sollte durch ein Quotenmodell ersetzt werden, was allerdings erst auf mittlere und lange Sicht realisierbar erscheint. Mehr dazu
Frühjahrsputz im Bundeshaushalt
Frühjahrsputz im Bundeshaushalt
Porsche als teures Testmobil: Bund der Steuerzahler nimmt 30 Subventionsfälle kritisch unter die Lupe 
Mit seiner „Aktion Frühjahrsputz“ kämpft der Bund der Steuerzahler gegen unnötige Staatsausgaben. Der Verband hat insgesamt 30 Subventionsfälle mit einem Volumen von rund 122 Millionen Euro unter die Lupe genommen. „Meistens werden solche Fälle nicht hinterfragt“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, bei der Präsentation im Haus der Bundespressekonferenz. Mehr dazu
Atommüll-Endlager
Ungeklärte Kostenfrage bei Endlagersuche
BdSt lehnt öffentliche Finanzierung ab 
Die Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager wird Kosten von bis zu 2 Milliarden Euro verursachen. Der Bund der Steuerzahler fordert, diese Lasten nicht allein die Steuerzahler tragen zu lassen. Hier ist eine substanzielle Kostenbeteiligung der Atomindustrie als Emittenten des atomaren Abfalls nötig, denn das Verursacherprinzip muss gelten. Das neue Gesetz über die Suche nach einem Atommüll-Endlager muss dem Rechnung tragen, auch wenn die Atomindustrie bereits die Gorleben-Erkundung bezahlt hat. Mehr dazu
Bericht zum Abbau der kalten Progression
BdSt-Forderung zeigt Wirkung 
Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Entschluss des Bundestages, künftig alle zwei Jahre einen Bericht zur Auswirkung der kalten Progression auf die steuerliche Belastung der Arbeitnehmer zu erstellen „Damit erfüllt die Politik nicht nur eine Forderung des Bundes der Steuerzahler, sondern verdeutlicht die Belastung der Arbeitnehmer durch die kalte Progression. Mehr dazu
Erfolg des Bundes der Steuerzahler
Bundesbank holt unser Geld zurück 
Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Entscheidung der Bundesbank, in den kommenden Jahren 674 Tonnen deutsches Gold aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. „Die Bundesbank kommt damit nicht nur dem Sicherheitsbedürfnis der Steuerzahler nach, sondern erfüllt zugleich auch eine Forderung des Bundes der Steuerzahler“, betont Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland. Mehr dazu
"Hände weg" vom Ehegatten-Splitting!
Bund der Steuerzahler gegen Pläne von SPD und Grünen, die diese Regelung abschaffen wollen 
Die Forderung aus den Reihen der Opposition nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen ist für den Bund der Steuerzahler nicht akzeptabel. Grund: Das Ehegattensplitting stellt keine beliebige Vergünstigung dar, die frei nach politischer Laune gestaltet werden kann. Mehr dazu
Kosten senken bei der Krankenversicherung
Privat krankenversichert
Wie Sie die Kosten senken können 
Einige privat Krankenversicherte sind zum Jahreswechsel von steigenden Prämien betroffen. Um die Kosten zu reduzieren, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: den Wechsel in die gesetzliche oder einen Tarifwechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung. Mehr dazu
Fiskus lässt Steuerzahler warten
BdSt fordert Fristverlängerung zur Abgabe der SteuererklärungDie Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2012 und damit die Auszahlung von Steuererstattungen werden nach Aussagen des Steuergewerkschaftschefs Thomas Eigenthaler voraus 
sichtlich nicht vor Mitte März 2013 erfolgen. Die Finanzämter benötigen damit zu lange, um die Softwareprogramme für die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen 2012 umzustellen, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu
Die Zeit läuft ab
Regierungsbilanz neun Monate vor der Bundestagswahl 
Die laufende Amtsperiode neigt sich allmählich dem Ende zu. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat nun noch rund neun Monate Zeit, die versprochenen Reformprojekte umzusetzen. Grund genug für den Bund der Steuerzahler, Bilanz zu ziehen und den Stand der Umsetzung zu überprüfen. Mehr dazu
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