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Nord-Kurier

Nachrichten des Bundes der Steuerzahler im Norden
Titelseite:
Zu große Risse im Gehaltsgefüge?
Das neue Transparenzgesetz gewährt Einblick

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Harrislee:
Spielplatz ohne Seilbahn - Politik machtlos

Bericht Seite 3
Schwerin:
SPD, CDU und Linke kassieren Steuerzahler ab

Details auf Seite 5
Hamburg:
Hapag-Loyd - Das lange Warten auf den Erfolg

Analyse Seite 7

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Archiv

Nachrichten des Bundes der Steuerzahler im Norden

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13.02.2013

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Als gemeinnützige Organisation dürfen wir keine individuelle Steuerberatung anbieten. Aber wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe!
Wir bieten ein umfangreiches Angebot an ausführlichen Broschüren zu aktuellen Themen an.
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Ja, zu Steuerentlastungen

23.08.2016

„Steuerentlastungen ja! Steuererhöhungen nein!“

BdSt-Präsident Reiner Holznagel im Deutschlandfunk zur OECD-Forderung einer umfassenden Steuerreform

„Wir Bürger in Deutschland müssen jetzt steuerlich entlastet werden“, forderte BdSt-Präsident Reiner Holznagel im Live-Interview mit dem Deutschlandfunk heute Mittag vor allem auch mit Blick auf niedrige und mittlere Einkommen. Holznagels Appell an die Politik bezieht sich auf die überdurchschnittlich hohe Belastung der Deutschen durch Steuern und Abgaben im internationalen Vergleich – darauf verweist die Industrieländerorganisation OECD im aktuellen „SPIEGEL“-Magazin. Mehr dazu

Keine Mehrbelastungen für Autofahrer und Verbraucher!

18.08.2016

Keine Mehrbelastungen für Autofahrer und Verbraucher!

BdSt lehnt Gedankenspiele um automatische Steuererhöhungen ab / Große Resonanz für unseren Facebook-Post

Wenn die Rohstoffpreise fallen, sollen die Energie- und Stromsteuersätze steigen – dieser planwirtschaftlichen Idee aus dem Bundeswirtschaftsministerium erteilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine klare Absage! Tatsächlich wurden solche Gedankenspiele angestellt, um die Bürger zum Energiesparen anzuhalten.
Gibt es bald staatlich festgelegte Mindestpreise an der Tankstelle? Ist die Chance auf günstige Benzinpreise damit vorbei? Mehr dazu

14.07.2016

Von 1 Euro bleiben nur 47,1 Cent

Zum Steuerzahlergedenktag am 12. Juli stellt der Bund der Steuerzahler eine „Agenda Entlastungen“ auf / Neue Broschüre „Das Belastungsbarometer 2016“

Der Steuerzahlergedenktag 2016 ist am Dienstag, den 12. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe dann ab exakt 14.44 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2016 bei voraussichtlich 52,9 Prozent. Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 47,1 Cent übrig. Mehr dazu

Appell an die Politiker

07.07.2016

„Denken Sie an Ihre Steuerzahler!“

BdSt-Präsident Reiner Holznagels Appell an die Politik aus Anlass des Haushaltsentwurfs 2017

„Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 und der Finanzplan bis 2020 sind unausgewogen. Die massive Ausweitung von Sozialleistungen – vor allem für die Rentnergeneration – geht eindeutig zu Lasten der Bürger, die Steuern und Beiträge zahlen. Die überbordende Sozialpolitik der Regierung schafft einen neuen gesellschaftlichen Konflikt zwischen den Generationen! Ich fordere mehr Achtung vor der Leistung der Steuerzahler und appelliere deshalb an den Bundestag, die anstehenden Haushaltsberatungen im Zeichen des Soli-Abbaus bis Ende 2019 zu führen. Denken Sie an Ihre Steuerzahler! Mehr dazu

Zur Abstimmung in Großbritannien

29.06.2016

„Der Brexit wird teuer für alle Steuerzahler!“

Der BdSt-Präsident Reiner Holznagel und der Präsident der Taxpayers Association of Europe, Rolf von Hohenhau, zur Entscheidung der Briten für ihren Austritt aus der EU

„Die Briten haben sich für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Der Brexit ist ein bitterer Moment für ganz Europa. Diese Entscheidung wird nicht nur Großbritannien, sondern allen EU-Staaten teuer zu stehen kommen. Der Brexit wird kostspielig für die Steuerzahler! Denn alle anderen Mitglieder müssen künftig das ausgleichen, was Großbritannien als bislang drittgrößter Nettozahler leistet. Mehr dazu

21.06.2016

Delegiertenversammlung bringt Resolution auf den Weg

Präsident, Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder im Amt bestätigt
Die Delegiertenversammlung des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein hat heute in einer Resolution gefordert, bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit strikt zu beachten. Dazu sollen Überkapazitäten zurückgeführt und die Zuweisung von Personen nach vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten gesteuert werden. Angebote des freien Wohnungsmarktes sollen Vorrang bekommen vor Sammelunterkünften und angemieteten Gästezimmern. Neue Betreuerstellen sollten nur befristet eingerichtet werden. Alle staatlichen Prüfungsinstrumente müssten angewandt werden, um das Schlagen ungerechtfertigten Profits aus der derzeitigen Situation zu unterbinden. In jüngster Zeit sind mehrere Negativbeispiele dafür in Schleswig-Holstein bekannt geworden. Mehr dazu

Solidaritätszuschlag muss weg!

15.06.2016

„Schluss mit dem Soli – ersatzlos!“

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zu Sigmar Gabriels Vorstoß für ein „gesamtdeutsches Fördersystem“

Es ist ein weit verbreitetes Missverständnis: Technisch gesehen haben der Solidaritätszuschlag und der Solidarpakt nichts miteinander zu tun! Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt über die Förderung strukturschwacher Regionen in Ost und West diskutieren will, muss er diese Diskussion in die laufenden Verhandlungen zur Neuordnung der Bund/Länder-Finanzen einbringen. Es ist unredlich, diese Diskussion permanent mit dem Solidaritätszuschlag zu koppeln! Mehr dazu

Warum dauert es so lange?

24.05.2016

Der BdSt-Tempocheck 2016: So lange dauert es bis zum Steuerbescheid!

Nachgefragt: Die Bearbeitungszeiten in den Finanzverwaltungen

Der Bund der Steuerzahler hat den Check gemacht und bei den Finanzverwaltungen nachgehakt: Wer ist Top, wer ist Flop bei der Bearbeitungszeit von Einkommensteuererklärungen? Hamburg ist am schnellsten, in Bremen und Nordrhein-Westfalen dauert es rein statistisch am längsten. Wie lange Steuerzahler auf ihren Steuerbescheid warten müssen, hängt vom Wohnort ab. Der BdSt hat herausgefunden: Je nach Bundesland schwanken die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für Einkommensteuererklärungen zwischen fünf Wochen und sechs Monaten. Mehr dazu

Der Soli muss weg!

04.05.2016

Schluss mit dem Soli, mehr Spielraum für Altersvorsorge!

Zur aktuellen Steuerschätzung appelliert der BdSt an die Politik

Die Steuereinnahmen steigen! Mit dieser Botschaft rechnen Bund, Länder und Kommunen, wenn morgen der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" seine Prognose für die kommenden vier Jahre vorstellt. Dies ist ein Grund zur Freude – und zugleich ein triftiger Grund, um die Steuerzahler endlich zu entlasten. „Es ist an der Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben, statt das Geld für irgendwelche Fördertöpfe zu verplanen“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Mehr dazu

Der Plan kann nicht aufgehen!

26.04.2016

Kaufprämie für E-Autos stoppen!

BdSt kritisiert Planwirtschaft de luxe

Der Bund der Steuerzahler spricht sich vehement dagegen aus, eine Kaufanreizprämie für E- Autos einzuführen. Das Ziel der Bundesregierung, im Jahr 2020 eine Million E-Autos auf deutschen Straßen fahren zu lassen, wird auch mit diesem Subventionsprogramm nicht funktionieren. Mehr dazu

Rentner aufgepasst!

25.04.2016

Warum die Rentenerhöhung auch eine Schattenseite hat

128.000 Rentner rutschen in die Steuerpflicht

Im Juli steigen die Renten - das ist eine gute Nachricht für die Senioren. Doch die Erhöhung hat auch ihre Schattenseite: Immer mehr Rentner rutschen in die Steuerpflicht. Nach einer Prognose des Bundesfinanzministeriums aus dem Dezember 2015 werden circa 128.000 Senioren wegen der Rentenerhöhung erstmals eine Steuererklärung abgeben müssen. Mehr dazu

Jetzt ist genug!

14.04.2016

Soli streichen – Bürger entlasten!

OECD-Studie bestätigt BdSt-Zahlen und belegt Handlungsdruck in Deutschland

Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei der Steuer- und Abgabenbelastung auf Platz 3. „Dieser Spitzenplatz ist kein Grund zur Freude - im Gegenteil! Unsere Steuer- und Abgabenbelastung ist definitiv zu hoch!“ kommentiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel die aktuelle OECD-Studie, nach der die arbeitende Bevölkerung deutlich mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen als in den meisten anderen Industriestaaten. Mehr dazu

21.03.2016

Rund 250.000 Euro für besseren Biergeschmack, 1 Million Euro für Mega-Yachten oder 6 Millionen Euro für einen Elektro-Porsche: Solche Projekte subventioniert die Bundesregierung mit Steuergeld. Wir meinen: Dieses Geld sollte besser gespart werden!

Deshalb gibt es den „Frühjahrsputz 2016“. Mit dieser Aktion stellt der Bund der Steuerzahler eine Auswahl von 30 Förderprogrammen vor, um der Vergabe öffentlicher Mittel vor allem für die Privatwirtschaft eine kritische Aufmerksamkeit zu verleihen. Unsere symbolischen Beispiele stehen für praktikable Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt. Mehr dazu

Der Steueranteil ist zu hoch!

29.02.2016

Zu hohe Steuern auf Benzin!

BdSt erteilt Steuererhöhungsideen Absage

Zuerst die gute Nachricht: In Deutschland ist der Benzinpreis im EU-Vergleich am niedrigsten. Nun die schlechte: Dies gilt vor Steuern. Denn nach Steuern ist Deutschland im Benzinpreis-Ranking nur auf Platz 17. Ähnlich sieht das beim Diesel aus: Hier liegt Deutschland beim Nettopreis auf Platz 2, während es beim Bruttopreis nach Steuern lediglich den 10. Rang einnimmt. Dies geht aus einem EU-Kraftstoffpreisvergleich hervor, den der Mineralölwirtschaftsverband jetzt veröffentlichte. Mehr dazu

Hoher Überschuss!

24.02.2016

Rekordüberschuss – aber kein Spielraum für Begehrlichkeiten!

BdSt zu aktuellen Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt

Es ist der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung: Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen haben im vergangenen Jahr rund 19,4 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben, wie das Statistische Bundesamt aktuell mitteilt. Diese ausgezeichnete Ertragslage dürfen Haushaltspolitiker nicht zum Anlass nehmen, um Ausgaben zu erhöhen – auch nicht in politisch herausfordernden Zeiten wie diesen! Mehr dazu

So geht es nicht!

23.02.2016

Bargeld-Obergrenze? Lehnen wir ab!

BdSt kritisiert fadenscheinige Argumentation der Politik / Bürger nicht unter Generalverdacht stellen!

Nein zu Cash-Obergrenzen! Der Bund der Steuerzahler spricht sich eindeutig gegen Pläne der Bundesregierung aus, Bargeldzahlungen auf 5.000 Euro zu begrenzen. Unsere Begründung: Solche Obergrenzen verstoßen gegen bürgerliche Freiheitsrechte, Bargeldzahlungen sind gelebter Datenschutz! Alles andere wären Schritte in Richtung eines Kontrollstaats! Zudem ist es ein klarer Eingriff in die unternehmerische Freiheit, Zahlungsmodalitäten staatlich vorzugeben. Das umstrittene Thema hatte BdSt-Präsident Reiner Holznagel für das Finanzmagazin €uro AM SONNTAG kommentiert. Mehr dazu

Entscheidung steht an!

22.02.2016

BdSt-Musterverfahren wird in diesem Jahr entschieden

Wichtiges Steuer-Urteil für GmbHs erwartet

Ein wichtiges Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler geht in diesem Jahr auf die Zielgeraden. In seiner Entscheidungsvorschau hat das Bundesverfassungsgericht angekündigt, ein vom Steuerzahlerbund unterstütztes Klageverfahren zum GmbH-Steuerrecht zu beurteilen. Betroffen sind zahlreiche Kapitalgesellschaften, bei denen das Finanzamt Verluste gestrichen hat, weil ein neuer Gesellschafter GmbH-Anteile übernommen hat. Ein solcher Gesellschafterwechsel hat nach geltendem Recht oft zur Folge, dass die Verluste nicht mehr mit späteren Gewinnen der Gesellschaft verrechnet werden können. Mehr dazu

06.10.2015

Die öffentliche Verschwendung 2015

Kritik und Lösung: Bund der Steuerzahler stellt sein 43. Schwarzbuch vor

Leuchtende Gullydeckel für 10.000 Euro, eine Friedhofs-App für 548.000 Euro und eine mindestens 850.000 Euro teure Weinlounge: Das 43. Schwarzbuch fasst Beispiele aus unterschiedlichen Themenbereichen quer durch die Bundesrepublik zusammen. Mehr dazu

Keine ''Wünsch Dir was" Mentalität mehr

08.09.2015

Wir fordern Prioritäten!

Flüchtlingspolitik, Griechenland, Soli, Schuldenbremse: BdSt-Agenda zu den Beratungen über den Bundeshaushalt 2016

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) appelliert an die Bundestagsabgeordneten, endlich vernünftige Prioritäten im Bundeshaushalt zu setzen. Die „Wünsch dir was“-Mentalität der Politik überfordert die Bürger, die immer mehr Steuern für immer höhere Ausgaben aufbringen müssen. Deshalb muss der Bundestag jetzt für klare Ausgaben-Prioritäten sorgen. Vom Bundestag muss die Botschaft ausgehen: Die Schuldenbremse ist sicher, auch wenn akute politische Probleme zu lösen sind. Es geht um klare Signale an die Menschen in Deutschland. Mehr dazu

Der Soli muss abgebaut werden!

27.08.2015

Bund schwimmt im Geld – Es wird Zeit für den Soli-Abbau

BdSt macht deutlich, worum sich die Politik jetzt kümmern sollte

Wann, wenn nicht jetzt? Mit Blick auf den deutlichen Kassenüberschuss beim Bund in Höhe von 10,5 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2015 appelliert der Bund der Steuerzahler (BdSt): Schluss mit dem Soli! Schließlich macht der Bund mit dem Solidaritätszuschlag seit Jahren über Gebühr ordentlich Kasse. Mehr dazu

Jetzt ist genug!

18.08.2015

Schluss mit dem Soli!

BdSt begrüßt Vorschlag der Bundesbank

Schluss mit dem Soli! Das fordert der Bund der Steuerzahler und verweist auf das Jahr 2019, wenn die Förderung für die neuen Bundesländer ausläuft. Die Steuereinnahmen sprudeln – Grund genug, jetzt das Soli-Ende zu beschließen! Unterstützung bekommt der Vorschlag von der Deutschen Bundesbank. In ihrem aktuellen Monatsbericht denkt das Institut über eine schnelle Rückführung des Solidaritätszuschlags nach. Mehr dazu

Keine Lkw-Maut auf 3,5 Tonner!

06.08.2015

Keine Straf-Maut für Handwerker

BdSt lehnt Ausweitung der Lkw-Maut auf 3,5 Tonner ab

Keine Lkw-Maut auf 3,5 Tonner! Der Bund der Steuerzahler lehnt den Vorschlag des Umweltbundesamtes ab, die Lkw-Maut auch auf kleinere Lkw auszuweiten. Bei diesen Fahrzeugen handelt es sich vornehmlich um Lieferwagen von Handwerkern und Dienstleistern, die Material und Arbeitsgeräte zum Kunden transportieren müssen. Eine Mautpflicht für diese Lkw nutzt dem Umweltschutz gar nichts, denn diese Unternehmer sind auf ihre Fahrzeuge angewiesen. Mehr dazu

Neue Broschüre

31.07.2015

Baustelle Steuervereinfachung

BdSt legt Update seiner Steuervereinfachungsbroschüre vor / GWG-Betrag besteht seit 50 Jahren

Ist das noch aktuell? Das fragt sich der Bund der Steuerzahler und fordert verständlichere und moderne Steuergesetze. Dazu haben wir eine Broschüre mit konkreten Vorschlägen zur Steuervereinfachung vorgelegt. An zahlreichen Beispielen zeigt der BdSt, welche Stilblüten sich im Steuerrecht über die Jahre entwickelt haben. Ob Beträge, die 50 Jahre und älter sind, oder Vorschriften, die wegen Zeitablauf gar keinen Anwendungsbereich mehr haben - wir decken die Baustellen im Gesetz auf. Jetzt liegt die BdSt-Broschüre „Baukasten für die 18. Legislaturperiode“ in aktualisierter Fassung vor – ergänzt um ein Erfolgskapitel. Mehr dazu

"Mütterrente wird besteuert!"

28.07.2015

Steuer auf Rente mit 63 und Mütterrente

Immer mehr Rentner müssen Steuern zahlen

Die „Mütterrente“ wird besteuert – und zwar ein höherer Anteil als von vielen Senioren angenommen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Mitteilung des Bundesfinanzministeriums von Ende Juli 2015. Reichlich spät, denn die ersten Senioren haben bereits ihre Steuerbescheide erhalten – ohne Hinweis, wie die Mütterrente tatsächlich besteuert wird. Über die mangelnde Aufklärung der Senioren hatte sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) beim Bundesfinanzministerium beschwert. Mehr dazu

Die Steuereinnahmen sprudeln

21.07.2015

Unsere Steuereinnahmen fließen und fließen…

… jetzt muss sich der Staat um unsere Entlastungen kümmern!

Für die deutsche Wirtschaft läuft es rund, die Staatskasse klingelt: Rund 300 Milliarden Euro Steuern nahmen Bund und Länder im ersten Halbjahr ein. Jetzt sollten sich Bund und Länder darum kümmern, dass es auch für diejenigen besser läuft, die diese Steuern zahlen. Der Bund der Steuerzahler fordert: „Steuer- und Abgabenlast jetzt stoppen!“ Mit diesem Appell ist die gerade veröffentlichte BdSt-Publikation „Belastungsbarometer 2015“ verknüpft. Mehr dazu

Grexit jetzt!

15.07.2015

Schützt unsere Steuerzahler!

Unser Appell an den Bundestag: Keine ESM-Hilfen mehr! / Grexit jetzt! / Humanitäre Hilfen!

„Ein drittes Hilfspaket für Griechenland führt zu einer noch größeren finanziellen Belastung der Steuerzahler in Deutschland. Schon jetzt haftet jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland mit insgesamt 2.800 Euro für Finanzhilfen, die Griechenland bisher gewährt wurden!“ Das stellte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, heute im Nachrichtensender n-tv klar. Diese eindeutige Position mit Blick auf die Steuerzahler in Deutschland bezog Holznagel ebenso bei RTL, dem BR Fernsehen, in der BILD-Zeitung, Radio HNA und der Deutschen Nachrichtenagentur dpa. Mehr dazu

Steuerzahlergedenktag am 11. Juli 2015

10.07.2015

Von 1 Euro bleiben nur 47,6 Cent

Zum Steuerzahlergedenktag am 11. Juli fordert der Bund der Steuerzahler spürbare Entlastungen

Am Samstag, 11. Juli, ist der Steuerzahlergedenktag 2015. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Bürger und Betriebe an diesem Tag ab exakt 6:14 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2015 bei voraussichtlich 52,4 Prozent. Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 47,6 Cent übrig. Mehr dazu

Wer zahlt am Ende die Zeche?

01.07.2015

Griechen sagen "Nein"

BdSt: Einzig tragfähige Option bleibt ein Euro-Austritt Griechenlands

Das griechische Volk hat entschieden. Die mehrheitliche Ablehnung des Kompromissangebots der öffentlichen Geldgeber (Euro-Länder, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank) stellt sowohl die Euro-Zone als auch die gesamte EU vor gravierende Probleme. Ursache für die aktuelle Sackgasse sind auch systematische Versäumnisse der vergangenen Jahre – nicht nur in Griechenland, sondern der ganzen Euro-Gemeinschaft. Das Konstrukt der Währungsunion ist lückenhaft – dadurch wird eine pragmatische Lösung blockiert. Mehr dazu

Steuerzahlerpreis 2015 verliehen

19.06.2015

Steuerzahlerpreis 2015 an Professor Hans-Werner Sinn verliehen

Der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein hat heute seinen Steuerzahlerpreis 2015 an Professor Dr. Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts München verliehen. Die Übergabe der nicht dotierten Auszeichnung erfolgte im Rahmen einer Festveranstaltung in Kiel durch den Landesverbandspräsidenten Dr. Aloys Altmann und den Bundesverbandspräsidenten Reiner Holznagel. Mehr dazu

Der BdSt fordert

17.06.2015

Resolution fordert Begrenzung der kommunalen Steuern, Beiträge und Gebühren

Wahlen für Vorstand und Verwaltungsrat

Die Delegiertenversammlung des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein hat auf ihrer heutigen Sitzung in Kiel eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, die Belastung der Bürger durch kommunale Steuern, Gebühren und Beiträge zu begrenzen. Dazu sagt Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein: „Die Belastung der Bürger in Schleswig-Holstein durch kommunale Abgaben ist schon heute zu hoch und steigt ständig weiter an. Unter dem Vorwand der Haushaltskonsolidierung wird an allen Stellschrauben gedreht, um die Einnahmen zu steigern. Doch Haushaltssanierung über Einnahmeerhöhungen ist der falsche Weg! Mehr dazu

Die Erfolgsgeschichte geht weiter!

11.06.2015

Die Schuldenuhr wird 20 Jahre!

Das Markenzeichen des Bundes der Steuerzahler steht für eine Erfolgsgeschichte

Berlin-Touristen dient sie als Foto-Objekt, und ihre Kopie hängt im Bonner „Haus der Geschichte“: Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) wird 20 Jahre alt. Seit dem Start am 12. Juni 1995 am früheren Verbandssitz in Wiesbaden ist das Thema Staatsverschuldung in der Öffentlichkeit präsenter. „Für Politiker ist der Druck, die Staatsverschuldung zu bekämpfen, spürbar gestiegen“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Mehr dazu

Wir fordern:

02.06.2015

Wohnkostenbremse: ja! Mietpreisbremse: nein danke!

Um die Wohnkosten endlich zu begrenzen, müssen die staatlichen Abgaben dringend sinken. Das fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) von der Politik, die seit Jahren verspricht, diese Kosten einzudämmen. Deshalb hat der BdSt eine konkrete Lösung entworfen: Das Konzept einer „Wohnkostenbremse für den Staat“ packt das Problem wirklich an der Wurzel. Deshalb ist sie eine wirksamere Alternative zur „Mietpreisbremse“, die seit heute in Berlin gilt. Mehr dazu

Aktion Frühjahrsputz trägt Früchte!

12.05.2015

Erfolg für den BdSt: Bundestag reduziert Werbegeschenke

Frisbeescheiben, Fahrradsattelbezüge und Pfefferminz-Dosen: Solche Werbegeschenke verteilt die Bundestagsverwaltung in Massen. Kostenpunkt dieser Palette an Give-aways für die Steuerzahler: 339.000 Euro im vergangenen Jahr. Nach scharfer BdSt-Kritik an dieser Großzügigkeit stampft die Verwaltung das umfangreiche Werbesortiment jetzt ein: Noch in diesem Jahr soll es um sieben Artikel reduziert werden. Damit hat die BdSt-Aktion „Frühjahrsputz 2015“ einen Erfolg errungen. Mehr dazu

Neues BFH-Urteil zur Verlustfestellung

04.05.2015

Über diese Verluste dürfen sich Studenten freuen: BFH-Urteil zur Verlustfeststellung

Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden: Verluste können länger beim Finanzamt geltend gemacht werden (IX R 22/14). Das ist vor allem für Berufseinsteiger eine gute Nachricht. Wer noch alte Belege aus Studium oder Ausbildung besitzt und diese Kosten noch nicht bei der Steuer abgesetzt hat, kann sich die Verluste jetzt beim Finanzamt bescheinigen lassen. Neu ist: Das geht bis zu sieben Jahren rückwirkend. Bisher setzten die Finanzämter schon bei vier Jahren den Rotstift an und akzeptierten ältere Verluste nicht. Mehr dazu

Rekordsteuereinnahmen

22.04.2015

Statement von BdSt-Präsident Reiner Holznagel

Zur „Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland“ sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: "Es ist richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine ‚Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland‘ einberufen hat. Jetzt muss allen klar sein, dass Deutschland klug investieren muss – vor allem in die Infrastruktur und in Bildung. Die Politik muss endlich Prioritäten bei den Ausgaben setzen. Mehr dazu

Vorsicht - Schieflage

16.04.2015

Staatshaushalt ausgeglichen – aber immer noch Schieflagen

BdSt fordert substanzielle Konsolidierungen und Prioritäten bei Ausgaben

Die Bundesregierung sonnt sich in ihren Rekordsteuereinnahmen und ignoriert offensichtlich Probleme vor allem bei Ländern und Kommunen. Denn selbst wenn das heute vom Kabinett beschlossene Stabilitätsprogramm bis zum Jahr 2019 einen ausgeglichenen Gesamtstaatshaushalt vorsieht, stecken viele Bundesländer und zahlreiche Kommunen immer noch in der Schuldenfalle. Mehr dazu

Kalte Progression

09.04.2015

Kalte Progression schrumpft Renten

Rentner sind durch die kalte Progression zunehmend belastet. Der Bund der Steuerzahler fordert, die Steuersätze im Einkommensteuerrecht regelmäßig an die Inflationsrate anzupassen. Damit wird der Effekt der kalten Progression und damit eine unverhältnismäßige Zusatzbesteuerung vermieden: „Die kalte Progression trifft Rentner besonders schlimm, da bei der Erhöhung geringer Einkommen die Steuerkeule übermäßig stark zuschlägt“, so BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Mehr dazu

Rundfunkgebühren sinken!

07.04.2015

Kein Aprilscherz: Wir zahlen jetzt weniger Rundfunkbeitrag

BdSt: Entscheidung zwar historisch, aber halbherzig

Für den Bund der Steuerzahler ist die minimale Senkung des Rundfunkbeitrags zunächst ein Erfolg. So etwas hat es in der Geschichte der Rundfunkfinanzierung bislang nicht gegeben. Künftig zahlt jeder Haushalt 17,50 Euro pro Monat – und damit 48 Cent weniger. Seitdem der neue Rundfunkbeitrag die alte GEZ-Gebühr ersetzt, hat der BdSt konsequent Reformen angemahnt. Mit der Entscheidung zur Beitragssenkung kommt die Rundfunkkommission einer wichtigen BdSt-Forderung nach. Die Debatte um die Rundfunkfinanzierung hat damit wieder Fahrt aufgenommen. Mehr dazu

PKW-Maut kommt!

30.03.2015

Bundestag beschließt Pkw-Maut

BdSt warnt vor Bürokratiekosten und Zusatzbelastungen für Autofahrer

„Die Pkw-Maut ist nicht nur mit enormen Bürokratiekosten verbunden, sondern bietet zudem ein Einfallstor, um die Autofahrer zusätzlich zu belasten“, bemängelt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, das Konzept der heute vom Bundestag beschlossenen Pkw-Maut. Mehr dazu

Neue Kurzstudie des DSI

24.03.2015

BdSt kritisiert enorme EU-Bürokratie

Neue Studie des Deutschen Steuerzahlerinstituts zu Regulierungsaktivitäten

Eine Leistungsbegrenzung für Staubsauger, ein Verbot von Glühbirnen, keine Babyfotos mehr auf Babynahrung: Die Steuerzahler in Deutschland werden mit einer ausufernden EU-Bürokratie konfrontiert, kritisiert der Bund der Steuerzahler und verweist auf die Überproduktion von EU-Rechtsakten und überdetaillierten Vorschriften. Seit Jahresbeginn hat die Europäische Union schon 337 neue Rechtsakte erlassen. Pro Jahr werden rund 1.400 EU-Verordnungen verabschiedet. Zu Regulierungsaktivitäten der EU hat das Deutsche Steuerzahlerinstitut des BdSt jetzt eine neue Kurzstudie herausgeben. Mehr dazu

Frühjahrsputz!!

18.03.2015

„Frühjahrsputz“ im Bundeshaushalt

Bund der Steuerzahler nimmt Ausgaben kritisch unter die Lupe

Auch in Zeiten der Schwarzen Null drängt der Bund der Steuerzahler auf strukturelle Einsparungen im Bundeshaushalt. Da der Bund über Rekordsteuereinnahmen verfügt und die Zinsausgaben weiter sinken, entstehen im Haushalt enorme finanzielle Ressourcen, die jetzt genutzt werden sollten. „Die Haushalts- und Konsolidierungspolitik der großen Koalition darf bei der Schwarzen Null nicht stehen bleiben. Die Regierung muss endlich die Altschulden bekämpfen, die Bürger von der ungerechten kalten Progression befreien und den Solidaritätszuschlag abbauen“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Mehr dazu

Besteuerung der Renten

11.03.2015

Immer mehr Rentner müssen Steuern zahlen

BdSt klärt auf: Für viele Senioren wird im Juni die Einkommensteuererklärung fällig

Immer mehr Senioren zahlen Steuern und müssen zum Beispiel wegen ihrer Rente eine Einkommensteuererklärung abgeben. Grund ist die so genannte nachgelagerte Besteuerung. Danach bleibt nur noch ein Teil der Rente steuerfrei. Das bedeutet: Je später man in Rente geht, desto geringer wird der steuerfreie Anteil. Mehr dazu

07.10.2014

Das Schwarzbuch mit acht Beispielen aus Schleswig-Holstein vorgestellt

Kommunalunternehmen werden immer mehr zum Risiko für die Steuerzahler

„Die Betätigung der Kommunen in sogenannten Kommunalunternehmen wird immer mehr zu einem Risiko für die Steuerzahler“, das erklärt Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, bei der Vorlage des Schwarzbuches 2014. „Schon heute verbergen sich in den Büchern der Kommunalunternehmen insgesamt höhere Schulden als in den Kernhaushalten der Kommunen. Längst nicht alle Aktivitäten dienen dem eigentlichen Unternehmenszweck und sind profitabel. Deshalb steigt das Risiko für die Steuerzahler, aus misslungenen Rekommunalisierungen und wirtschaftlichen Fehleinschätzungen in die Haftung genommen zu werden. Deshalb haben wir unserem diesjährigen Schwarzbuch ein inhaltliches Kapitel vorangestellt, in dem wir auf die Risiken der wirtschaftlichen Betätigung in den Kommunen hinweisen und Lösungsvorschläge für die erkannten Probleme unterbreiten“, so Altmann. Mehr dazu

17.10.2013

Steuergeldverschwendung muss im Ansatz bekämpft werden

Schwarzbuch 2013 mit 11 Beispielen aus Schleswig-Holstein vorgestellt

„Steuergeldverschwendung muss bereits im Ansatz bekämpft werden“, das fordert Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, bei der Vorlage des Schwarzbuches 2013. „Darum haben wir unserer diesjährigen Zusammenstellung von Verschwendungsfällen ein Kapitel vorangestellt, das sich mit den Gründen für Kostenexplosionen bei öffentlichen Investitionen beschäftigt und Lösungsmöglichkeiten aufzeigt, wie diese vermieden werden können. Neben dem bereits aus dem Ruder gelaufenen Software-Projekt „KoPers“ erwarten wir in den nächsten Jahren mit der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung, dem Masterplan für die Grundsanierung des Universitätsklinikums und weiteren Straßenbaumaßnahmen große Investitionen im Lande, bei denen von vornherein darauf geachtet werden muss, dass sie im kalkulierten Kostenrahmen bleiben“, erklärt Altmann. Mehr dazu

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