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Die Fastenzeit hat begonnen – doch die 630 Bundestagsabgeordneten können sich schon jetzt auf den 1. Juli freuen. Dann werden erstmals die Diäten automatisch steigen - ohne Debatte, ohne Abstimmung, ohne öffentliche Rechtfertigung. Wohl rund 9.336 Euro werden es dann werden. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert weiter, dass auch bei der Fraktions- und Parteienfinanzierung die Bürger nicht mehr gefragt werden – die Steuerzuschüsse wachsen auch hier Jahr für Jahr automatisch. Mehr dazu

Zum 1. Januar haben die meisten Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag erhöht. Der amtliche durchschnittliche Zusatzbeitragssatz liegt in diesem Jahr bei 1,1 Prozent. Zwischen den Krankenkassen bestehen deutliche Beitragssatzunterschiede. Ein Wechsel der Krankenkasse kann sich daher lohnen, denn Versicherte können dabei bis zu 864,45 Euro im Jahr sparen. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Pläne der großen Koalition, auch 2016 an der Schwarzen Null im Bundeshaushalt festzuhalten. Das ist eine wesentliche Botschaft an alle Länder und Kommunen! Trotz enormer Herausforderungen durch die zahlreichen Flüchtlinge müssen keine neuen Schulden gemacht und Steuern erhöht werden. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Klage eines Familienvaters vor dem Finanzgericht München gegen den zu niedrigen Kinderfreibetrag 2014 (Az.: 8 K 2426/15). Mit dem Freibetrag soll das Existenzminimum für Kinder im Steuerrecht freigestellt werden. „Der Gesetzgeber hat das steuerfreie Existenzminium wissentlich unterschritten und damit verfassungsrechtliche Vorgaben missachtet“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Bei diesem Verfahren geht es ums Prinzip!" Damit macht Holznagel sein in den Medien geäußertes Versprechen wahr, betroffene Familien mit einer Musterklage unterstützen zu wollen. Mehr dazu

Wann, wenn nicht jetzt? Mit Blick auf den deutlichen Kassenüberschuss beim Bund in Höhe von 10,5 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2015 appelliert der Bund der Steuerzahler (BdSt): Schluss mit dem Soli! Schließlich macht der Bund mit dem Solidaritätszuschlag seit Jahren über Gebühr ordentlich Kasse. Mehr dazu

Keine Lkw-Maut auf 3,5 Tonner! Der Bund der Steuerzahler lehnt den Vorschlag des Umweltbundesamtes ab, die Lkw-Maut auch auf kleinere Lkw auszuweiten. Bei diesen Fahrzeugen handelt es sich vornehmlich um Lieferwagen von Handwerkern und Dienstleistern, die Material und Arbeitsgeräte zum Kunden transportieren müssen. Eine Mautpflicht für diese Lkw nutzt dem Umweltschutz gar nichts, denn diese Unternehmer sind auf ihre Fahrzeuge angewiesen. Mehr dazu

Die „Mütterrente“ wird besteuert – und zwar ein höherer Anteil als von vielen Senioren angenommen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Mitteilung des Bundesfinanzministeriums von Ende Juli 2015. Reichlich spät, denn die ersten Senioren haben bereits ihre Steuerbescheide erhalten – ohne Hinweis, wie die Mütterrente tatsächlich besteuert wird. Über die mangelnde Aufklärung der Senioren hatte sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) beim Bundesfinanzministerium beschwert. Mehr dazu

„Ein drittes Hilfspaket für Griechenland führt zu einer noch größeren finanziellen Belastung der Steuerzahler in Deutschland. Schon jetzt haftet jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland mit insgesamt 2.800 Euro für Finanzhilfen, die Griechenland bisher gewährt wurden!“ Das stellte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, heute im Nachrichtensender n-tv klar. Diese eindeutige Position mit Blick auf die Steuerzahler in Deutschland bezog Holznagel ebenso bei RTL, dem BR Fernsehen, in der BILD-Zeitung, Radio HNA und der Deutschen Nachrichtenagentur dpa. Mehr dazu

Das griechische Volk hat entschieden. Die mehrheitliche Ablehnung des Kompromissangebots der öffentlichen Geldgeber (Euro-Länder, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank) stellt sowohl die Euro-Zone als auch die gesamte EU vor gravierende Probleme. Ursache für die aktuelle Sackgasse sind auch systematische Versäumnisse der vergangenen Jahre – nicht nur in Griechenland, sondern der ganzen Euro-Gemeinschaft. Das Konstrukt der Währungsunion ist lückenhaft – dadurch wird eine pragmatische Lösung blockiert. Mehr dazu

Die Delegiertenversammlung des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein hat auf ihrer heutigen Sitzung in Kiel eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, die Belastung der Bürger durch kommunale Steuern, Gebühren und Beiträge zu begrenzen. Dazu sagt Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein: „Die Belastung der Bürger in Schleswig-Holstein durch kommunale Abgaben ist schon heute zu hoch und steigt ständig weiter an. Unter dem Vorwand der Haushaltskonsolidierung wird an allen Stellschrauben gedreht, um die Einnahmen zu steigern. Doch Haushaltssanierung über Einnahmeerhöhungen ist der falsche Weg! Mehr dazu

Um die Wohnkosten endlich zu begrenzen, müssen die staatlichen Abgaben dringend sinken. Das fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) von der Politik, die seit Jahren verspricht, diese Kosten einzudämmen. Deshalb hat der BdSt eine konkrete Lösung entworfen: Das Konzept einer „Wohnkostenbremse für den Staat“ packt das Problem wirklich an der Wurzel. Deshalb ist sie eine wirksamere Alternative zur „Mietpreisbremse“, die seit heute in Berlin gilt. Mehr dazu

Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden: Verluste können länger beim Finanzamt geltend gemacht werden (IX R 22/14). Das ist vor allem für Berufseinsteiger eine gute Nachricht. Wer noch alte Belege aus Studium oder Ausbildung besitzt und diese Kosten noch nicht bei der Steuer abgesetzt hat, kann sich die Verluste jetzt beim Finanzamt bescheinigen lassen. Neu ist: Das geht bis zu sieben Jahren rückwirkend. Bisher setzten die Finanzämter schon bei vier Jahren den Rotstift an und akzeptierten ältere Verluste nicht. Mehr dazu

Die Bundesregierung sonnt sich in ihren Rekordsteuereinnahmen und ignoriert offensichtlich Probleme vor allem bei Ländern und Kommunen. Denn selbst wenn das heute vom Kabinett beschlossene Stabilitätsprogramm bis zum Jahr 2019 einen ausgeglichenen Gesamtstaatshaushalt vorsieht, stecken viele Bundesländer und zahlreiche Kommunen immer noch in der Schuldenfalle. Mehr dazu

Für den Bund der Steuerzahler ist die minimale Senkung des Rundfunkbeitrags zunächst ein Erfolg. So etwas hat es in der Geschichte der Rundfunkfinanzierung bislang nicht gegeben. Künftig zahlt jeder Haushalt 17,50 Euro pro Monat – und damit 48 Cent weniger. Seitdem der neue Rundfunkbeitrag die alte GEZ-Gebühr ersetzt, hat der BdSt konsequent Reformen angemahnt. Mit der Entscheidung zur Beitragssenkung kommt die Rundfunkkommission einer wichtigen BdSt-Forderung nach. Die Debatte um die Rundfunkfinanzierung hat damit wieder Fahrt aufgenommen. Mehr dazu

Immer mehr Senioren zahlen Steuern und müssen zum Beispiel wegen ihrer Rente eine Einkommensteuererklärung abgeben. Grund ist die so genannte nachgelagerte Besteuerung. Danach bleibt nur noch ein Teil der Rente steuerfrei. Das bedeutet: Je später man in Rente geht, desto geringer wird der steuerfreie Anteil. Mehr dazu

Junge Leute machen eine Menge – Lehre, Studium, Partys. Eines machen sie oft nicht – ihre Steuererklärung. Dies ärgert zunächst vor allem ihre Eltern. Später ärgern sich womöglich die Lehrlinge und Studenten selbst, wenn sie Geld verschenkt haben. Wie sich mit Ausbildung und Studium Steuern sparen lassen, erklärt der Bund der Steuerzahler in seinem "Steuer & Studium Spezial". Mehr dazu

Der Plan von Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras, im großen Stil griechischen Steuersündern Schulden zu erlassen, stößt beim Bund der Steuerzahler auf scharfe Kritik. Derzeit betragen die Ausstände der Griechen gegenüber ihrem Staat 76 Milliarden Euro an Steuern und Sozialbeiträgen. Tsipras will davon lediglich 9 Milliarden einnehmen und den Rest im Umfang von 67 Milliarden Euro seinen Sündern erlassen. Mehr dazu

Der Valentinstag ist nicht nur ein Tag der Liebenden, sondern auch des Steuerrechts. Wann die Liebenden das Steuerrecht an diesem Tag berühren und welche rechtlichen Folgen ein Heiratsversprechenden hat, darauf geht das „Spezial zum Valentinstag“ des Bundes der Steuerzahler ein. Mehr dazu

Wie lange noch sollen die Steuerzahler in Deutschland den Soli zahlen? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert den sofortigen Einstieg in den Ausstieg. „Das Ende des Solidaritätszuschlags wäre ein wichtiges Signal an alle Bürger“, sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Auch die Steuerzahler sollen von der guten Wirtschaftslage profitieren.“ Deshalb muss sich die Politik jetzt Gedanken machen, wie sie aus dem Soli aussteigt. Denn die Bürger zählen auf ein Ende dieser Extra-Steuer im Jahr 2019. Dann laufen auch die Finanzhilfen zum Aufbau Ost aus. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine Überarbeitung des 1. Steuerprogressionsberichts. Denn in dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Progressionsbericht versucht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die ungerechten Effekte der kalten Progression in eklatanter Weise kleinzurechnen. Zu begrüßen ist dagegen, dass Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in seinem ebenfalls heute vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht den Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode in Aussicht stellt. „Wir haben Herrn Gabriel unseren konkreten Gesetzentwurf zum dauerhaften Abbau der kalten Progression übersandt“, sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Jetzt ist die Politik in der Pflicht.“ Mehr dazu

Mindestlohn, Rentenbesteuerung, Betriebsveranstaltungen: Um gut durch das neue Steuerjahr zu kommen, sollten sich Steuerzahler mit den Neuerungen 2015 befassen. Durch Gesetzesänderungen, neue Rechtsprechung oder aktuelle Verwaltungsanweisungen ergeben sich steuerliche Änderungen. Hier die wichtigsten Neuregelungen. Mehr dazu

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer ist eine gute Entscheidung für kleinere und mittlere Unternehmen. „Die Begünstigungsregeln für kleinere und mittlere Unternehmen sind kein Steuerprivileg, sondern dürfen aus guten Gründen gewährt werden“, sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum Urteil. „Der Gesetzgeber muss die Vorgaben des Gerichts jetzt umsetzen und die Erbschaftsteuerregeln an die Vorgaben des Gerichts anpassen. Vor allem sollten Unternehmen profitieren, die tatsächlich Arbeitsplätze sichern. Windige Rechtskonstruktionen, deren einziges Ziel das Steuersparen ist, haben die Verschonungsregeln nicht verdient.“ Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die „schwarze Null“ für den Bundeshaushalt 2015. Zugleich fordert der Verband die Regierung auf, die Abkehr von der Schuldenpolitik dauerhaft ernst zu nehmen. „Die Gefahr ist groß, dass ohne substanzielle Einsparungen erneut Schulden aufgenommen werden müssen, um den Haushalt auszugleichen“, warnt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Denn die Ausgaben steigen massiv – von derzeit knapp 300 auf rund 330 Milliarden Euro im Jahr 2018.“ Mehr dazu

Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler ist ein Sieg in puncto Abgeltungsteuer beim Bundesfinanzhof erstritten worden. Von diesem Urteil profitieren vor allem Familien, die ihren Angehörigen ein Darlehen für berufliche oder betriebliche Zwecke gewähren. Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung heute veröffentlicht. Der BdSt fordert die Finanzverwaltung jetzt auf, die positive Entscheidung des obersten deutschen Steuergerichts zügig in der Praxis anzuwenden. Familien dürfen bei der Abgeltungsteuer nicht länger diskriminiert werden. Mehr dazu

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 8. Juli 2014 zur Erbschaftsteuer. Auf diesen wichtigen Termin weist der Bund der Steuerzahler hin. Das Verfahren ist für viele Steuerzahler von Bedeutung, weil gegenwärtig in der Praxis große Verunsicherung herrscht, ob das geltende Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig ist oder nicht. Das Bundesfinanzministerium wurde bereits aufgefordert, statistische Angaben zu den jährlichen Schenkungen und Erbschaften zu machen. Das Ministerium muss die Daten bis spätestens zum 12. Mai beim Verfassungsgericht abliefern. Mehr dazu

Beim Abbau der kalten Progression darf es keine Zurückhaltung geben, fordert der Bund der Steuerzahler. Noch nie wurden so viele Steuern eingenommen wie jetzt. Die Steuerzahler können und müssen deshalb entlastet werden. Allein der Wille fehlt, die kalte Progression abzubauen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) proklamierte bereits das „Copyright“ beim Thema kalte Progression für sich. Doch sollte der Minister auch handeln, um heimliche Steuererhöhungen endlich zu vermeiden. Markige Sprüche nutzen den Steuerzahlern nichts. Es müssen Taten folgen, so der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

Ob PKW-Maut oder der Vorschlag für eine Straßenloch-Steuer vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig – die Steuerzahler und vor allem die Autofahrer in Deutschland sind schon jetzt hoch mit Verkehrsabgaben belastet. Weitere Aufschläge verbieten sich daher. Der Bund der Steuerzahler fordert die Politik auf, mit den stetigen Rekordsteuereinnahmen auszukommen und nicht ständig nach neuen Einnahmequellen zu gieren. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler hat heute auf der Grundlage der neuen Daten des Statistischen Bundesamtes seine Schuldenuhr aktualisiert. Für das laufende Jahr ergibt sich ein Schuldenuhr-Tempo von 439 Euro pro Sekunde. Konkret sieht der Bund für dieses Jahr neue Schulden in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vor, die Länder planen insgesamt weitere 7,3 Milliarden Euro Schulden. Die Uhr zeigt an, wie stark die Schulden des Bundes, der Länder und der Gemeinden derzeit im Durchschnitt pro Sekunde steigen. Mehr dazu

Der Rundfunkbeitrag soll sinken. Das hat die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) heute beschlossen. Mit einer Verringerung des Beitrags um monatlich 48 Cent auf 17,50 Euro liegt die empfohlene Senkung aber noch hinter dem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die KEF hatte in ihrem kürzlich erschienenen Bericht eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent empfohlen. Selbst bei dieser Beitragsreduzierung wäre aber gerade einmal die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen an die Beitragszahler zurückgegeben worden. Der Bund der Steuerzahler, der sich seit langem für eine Beitragssenkung ausspricht, würdigt diese Entscheidung deshalb zwar als historisch, aber in der Konsequenz zu zögerlich. Mehr dazu

Die Haushaltspolitik des Bundes erteilt der Konsolidierung eine klare Absage. Mit einer geplanten Nettoneuverschuldung von 6,5 Mrd. Euro für dieses Jahr beweist die große Koalition erneut, dass sie weniger das Gemeinwohl, sondern vielmehr eine Politik der Einzelinteressen im Blick hat. Die Ausgaben steigen von 298,5 in diesem Jahr auf 327,2 Mrd. Euro im Jahr 2018. „Der großen Koalition geht es nur um große Ausgaben, aber nicht ums Sparen und die Konsolidierung der Staatsfinanzen“, kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Mehr dazu

Nach nur einer Woche hat die große Koalition die Diätenreform heute durch den Bundestag geschleust. Danach werden die Diäten bis Anfang 2015 um 10 Prozent auf 9.082 Euro steigen. Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist ein demokratieunwürdiges Gesetzgebungsverfahren zu Ende gegangen. Zugleich legt der BdSt die groß angekündigte Pensionsreform als taktische Finte von Union und SPD offen: Denn die geringen Änderungen bei den komplett aus Steuergeld finanzierten Abgeordnetenpensionen werden für die Bürger erheblich teurer. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Pläne der Bundestagfraktionen für eine weitere finanzielle Besserstellung der Abgeordneten scharf. In ihrer vollen Wirkung würden diese Pläne für die Steuerzahler Mehrkosten von bis zu sieben Millionen Euro hervorrufen. Zum einen wollen sich die Abgeordneten die monatliche Entschädigungen um zehn Prozent auf 9.082 Euro anheben. Zum anderen sollen neue Funktionszulagen für Ausschussvorsitzende sowie ein neuer Automatismus für eine Anhebung der Diäten eingeführt werden – diese beiden Pläne rufen jedoch verfassungsrechtliche Zweifel hervor, da die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem entgegensteht. Mehr dazu

Bund, Länder und Gemeinden planen nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung von 15,5 Mrd. Euro. Dies entspricht einem Schuldenzuwachs von rund 490 Euro pro Sekunde. Um diesen Betrag wird der Schuldenberg sekündlich wachsen. Trotz neuem Rekord bei den Steuereinnahmen schaffen es Bund und Länder nicht, die Schuldenpolitik zu stoppen. Mehr dazu

Die Rentenpläne der Bundesregierung stehen für rentenpolitische Unvernunft. Rund 60 Milliarden Euro sollen die neuen Leistungsversprechen bis zum Jahr 2020 kosten. Dadurch werden der bereits hoch belasteten Beitragszahler-Generation erhebliche Zusatzlasten auferlegt. Dies ist vor allem deshalb unverantwortlich, weil die Belastung jetziger und künftiger Generationen infolge der demografischen Entwicklung ohnehin deutlich zunehmen wird. Mehr dazu

Die meisten Mieter und Eigentümer müssen im Jahr 2014 für Heizung und Strom tiefer in die Tasche greifen. Womöglich wird es bald auch bei der Grundsteuer teurer. Der Bund der Steuerzahler fordert die Politik auf, dafür Sorge zu tragen, dass Wohnen nicht zum Luxusgut wird. Eine höhere Grundsteuer belastet Mieter genauso wie Familien oder Rentner mit Eigenheim. Sie ist quasi eine „Volkssteuer“, weil sie jeden trifft. Daher sollten Politiker im Umgang mit dieser Steuer äußerste Vorsicht walten lassen, mahnt der Bund der Steuerzahler. Einige Kommunen haben zum 1. Januar 2014 ohnehin die Grundsteuerhebesätze angehoben um höhere Steuern einzunehmen. Die anstehende Reform der Grundsteuer darf nicht zu weiteren Steuererhöhungen führen! Mehr dazu

Startschuss für die große Koalition nach dem positiven Mitgliedervotum der SPD-Basis: Jetzt sieht der Bund der Steuerzahler Union und SPD in der Pflicht, nach langen Verhandlungswochen schnellstens zur Tat zu schreiten. „Die neue Regierung muss auf Einsparungen, Schuldenabbau und eine effiziente Ausgabenstruktur setzen“, fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Das schwarz-rote Kabinett soll bereits an diesem Dienstag vereidigt werden. „Die neue Koalition darf die Zukunft nicht verspielen.“ Mehr dazu

Weil die Rücklage ihren Höchstwert überschreitet, kann nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung der Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) von derzeit 18,9 auf 18,3 % reduziert werden. Der BdSt fordert die Bundesregierung auf, diese Entlastungsspielräume zu nutzen und die Beitragssatzsenkung umzusetzen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden so spürbar entlastet werden. Bei einem jährlichen Bruttoarbeitsentgelt von 30.000 Euro würde die Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils 90 Euro betragen. Mehr dazu

Die heutigen Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen gehen von weiteren Rekordeinnahmen für die öffentlichen Kassen aus. So sollen im Jahr 2018 über 730 Milliarden Euro an den Fiskus fließen, das sind im Vergleich zum Jahr 2013 über 100 Milliarden Euro mehr. „Über diese gigantischen Summen können sich zwar die Finanzminister in Deutschland freuen, allerdings sind die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen für die Steuerzahler keine gute Nachricht. Denn diese Mehreinnahmen werden zum großen Teil über den ungerechten Effekt der kalten Progression erzielt“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Mehr dazu

Viele Steuerzahler haben in den letzten Wochen ihren Einkommensteuerbescheid erhalten. Häufig wird der Bescheid aber nur bis zur Zeile Steuererstattung bzw. Steuernachzahlung gelesen und dann abgelegt. Es ist jedoch ratsam, das Schreiben des Finanzamtes aufmerksam durchzugehen. Eventuell ist dem Finanzamt ein Fehler unterlaufen oder der Steuerzahler hat selbst vergessen, etwas steuermindernd anzusetzen. In diesem Fall hilft ein rechtzeitiger Einspruch, um kein Geld zu verschenken. Mehr dazu

Bei vielen Steuerzahlern trudeln nun die Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2012 ein. Wer den Abgabetermin für die Steuererklärung am 31. Mai 2013 eingehalten hat, hat vielleicht schon seinen Steuerbescheid erhalten oder wird in den nächsten Tagen Post vom Finanzamt bekommen – zumindest statistisch gesehen. Je nach Bundesland schwanken die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für Einkommensteuererklärungen zwischen vier Wochen und drei Monaten. Mehr dazu

Das Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler zum Solidaritätszuschlag wird dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, teilt heute das Niedersächsische Finanzgericht mit. „Nun wird das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die Steuerzahler zu Unrecht noch immer den ungeliebten Soli zahlen müssen. Die Parteien sollten die Zweifel des Finanzgerichts an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags zum Anlass nehmen, schnellstmöglich den Ausstieg aus dem Soli zu verkünden“, kommentiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, den erneuten Vorlagebeschluss. Mehr dazu

Mit seiner „Aktion Frühjahrsputz“ kämpft der Bund der Steuerzahler gegen unnötige Staatsausgaben. Der Verband hat insgesamt 30 Subventionsfälle mit einem Volumen von rund 122 Millionen Euro unter die Lupe genommen. „Meistens werden solche Fälle nicht hinterfragt“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, bei der Präsentation im Haus der Bundespressekonferenz. Mehr dazu